Rechtsprechung
| BGH, 04.09.2017 - IV ZR 365/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Streitwerts einer erhobenen Klage gegen den Haftpflichtversicherer einer Treuhandgesellschaft; Maßgeblichkeit der zur Insolvenztabelle angemeldete Hauptforderung auf Schadensersatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmung des Streitwerts einer erhobenen Klage gegen den Haftpflichtversicherer einer Treuhandgesellschaft; Maßgeblichkeit der zur Insolvenztabelle angemeldete Hauptforderung auf Schadensersatz
- rechtsportal.de
GKG § 63 Abs. 3 S. 2
Bestimmung des Streitwerts einer erhobenen Klage gegen den Haftpflichtversicherer einer Treuhandgesellschaft; Maßgeblichkeit der zur Insolvenztabelle angemeldete Hauptforderung auf Schadensersatz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 10.03.2016 - 27 O 9065/15
- OLG München, 27.05.2016 - 28 U 1618/16
- OLG München, 21.11.2016 - 28 U 1618/16
- BGH, 04.09.2017 - IV ZR 365/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.01.2017 - IV ZR 354/15
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Übersteigens des …
Auszug aus BGH, 04.09.2017 - IV ZR 365/16
Ihr sind die nach der Behauptung des Klägers im Haftpflichtprozess entstandenen Kosten (455,07 EUR und 1.200,68 EUR) hinzuzurechnen (…vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74, VersR 1976, 477 unter I [juris Rn. 34]; Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - IV ZR 354/15, juris Rn. 4 m. w. N.).Die weiteren gegen die Insolvenzschuldnerin erhobenen Nebenforderungen wirken sich auf den Streitwert nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 aaO).
- BGH, 21.01.1976 - IV ZR 123/74
Anspruch auf Befreiung von der Urteilssumme und den zugunsten des Geschädigten …
Auszug aus BGH, 04.09.2017 - IV ZR 365/16
Ihr sind die nach der Behauptung des Klägers im Haftpflichtprozess entstandenen Kosten (455,07 EUR und 1.200,68 EUR) hinzuzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74, VersR 1976, 477 unter I [juris Rn. 34];… Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - IV ZR 354/15, juris Rn. 4 m. w. N.). - BGH, 13.01.2014 - XI ZR 376/12
Gehörsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts
Auszug aus BGH, 04.09.2017 - IV ZR 365/16
Auf seine allein gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Gegenvorstellung, welche innerhalb der analog geltenden Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt und mithin zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - XI ZR 376/12 juris Rn. 2 m. w. N.), war die Streitwertfestsetzung wie aus dem Tenor ersichtlich zu ändern.
- BGH, 10.02.2021 - IV ZR 184/20
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Anfechtung der …
Auf seine allein gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Gegenvorstellung, welche innerhalb der analog geltenden Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt wurde und auch im Übrigen zulässig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September 2017 - IV ZR 365/16, juris Rn. 1 m.w.N.), war die Streitwertfestsetzung wie aus dem Tenor ersichtlich zu ändern.